„Die Polizeiinspektionen in den Gemeinden sind das Herzstück unserer Sicherheit“

Mit 4,7 Milliarden Euro steht dem Innenministerium ein Rekordbudget im nächsten Jahr zur Verfügung. 700 Millionen Euro mehr als heuer wurden beschlossen. Innenminister Gerhard Karner will damit vor allem gegen Schlepperei und illegale Einwanderung sowie gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus vorgehen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bekämpfung der Computerkriminalität.

Bei der Cyberkriminalität hat es im Vorjahr laut Kriminalstatistik eine Steigerung um fast 30 Prozent gegeben, 46.000 Fälle wurden zur Anzeige gebracht - für den Innenminister ein untragbarer Zustand. Daher wird das Cybercrime-Competence-Center im Bundeskriminalamt in den kommenden drei Jahren von derzeit 70 auf 120 Experten aufgestockt. Bis Jahresende wird ein neues EDV-System für kriminalpolizeiliche Ermittlungen einen verbesserten Datenaustausch gewährleisten.

„Es gibt immer öfter Betrug im Internet, und die Dunkelziffer dürfte noch höher sein. Viele Menschen scheuen sich davor, eine Anzeige zu erstatten, wenn sie Opfer von Internet-Betrügern geworden sind“, befürchtet Karner. „Auf diesem Gebiet müssen die Menschen vorsichtiger werden!“

Gegen terroristische und extremistische Auswüchse werden Sondereinheiten wie die Cobra mit hochkarätigen Sonderfahrzeugen ausgestattet. Der Fuhrpark wird um ein Multifunktionsfahrzeug mit Sprengunterdrückungssystem zum Transport von Explosivstoffen und Kriegsmaterial, zwei sondergeschützte Mannschaftstransporter sowie einen sondergeschützten Transporter zur Verletztenbergung und Erstversorgung erweitert. Dazu kommen spezielle Helme samt Schutzausrüstung sowie eine neue Spezialausrüstung gegen chemische, biologische und radioaktive Gefahren.

„Wir haben ein Sammelsurium von Rechtsextremisten, die sich mit Coronaleugnern und Putin-Verstehern verbündet haben. Es ist eine kleine Gruppe, die aber unter sehr genauer Beobachtung des Staatsschutzes steht“, versichert der Innenminister.

Dritter Schwerpunkt bei der Sicherheit ist für Karner die Bekämpfung der Schlepperbanden. Dafür werde der Grenzschutz in Serbien und Ungarn aufgestockt, mit Drohnen will Österreich außerdem dazu beitragen, die serbisch-nordmazedonische Grenze zu sichern. Abschiebungen von illegalen Migranten sollen bereits in den Staaten des Westbalkans forciert werden. Um die Schlepper-Mafia in die Schranken zu weisen, werden auch neue Gerätschaften - 48 weitere Drohnen, Wärmebildbusse und acht Herzschlagdetektoren - und moderne Übertragungstechnik angeschafft.

Vor einem Jahr war Gerhard Karner noch 2. Landtagspräsident in Niederösterreich und Bürgermeister der kleinen Gemeinde Texingtal. Innenminister zu werden, damit hatte er damals nicht gerechnet. „Als mich Bundeskanzler Karl Nehammer gefragt hat, hatte ich vier Stunden Zeit, um mich zu entscheiden. Natürlich habe ich intensiv darüber nachgedacht und mich mit meiner Frau beraten. Nach eineinhalb Stunden habe ich dem Bundeskanzler zugesagt.“

Die Entscheidung, so Karner, sei absolut richtig gewesen. „Innenminister zu sein, ist eine sehr herausfordernde, aber auch spannende und schöne Aufgabe. Man ist für 38.000 Mitarbeiter, davon 32.000 Polizisten, verantwortlich. Diese Frauen und Männer auf den Polizeiinspektionen sind das Herzstück unserer Sicherheit. Ich habe in dem Jahr seit meiner Amtseinführung gesehen, dass unsere Exekutive exzellent aufgestellt ist, gut aus- und weitergebildet, dass sie sensibel und vernünftig ist im Umgang mit den Menschen, aber auch konsequent, wenn es notwendig ist.“ Die Polizeibeamten werden verbesserte Körperschutzausrüstungen erhalten, die Modernisierung der Dienststellen soll forciert werden, kündigt Karner an.

Ein „glattes Wiener Parkett“ hat der Innenminister nicht festgestellt. „Entscheidend ist, dass man versucht, mit Hausverstand, Konsequenz und Fleiß die Dinge anzupacken. Wenn man aufs Eis tanzten geht, ist das Parkett überall glatt, in Bregenz genauso wie in Eisenstadt oder eben in Wien.“

Bei der zuletzt viel kritisierten Unterbringung von Asylwerbern in Zelten spricht Karner erst einmal ein Lob aus. Gemeinden, Hilfsorganisationen und Länder hätten in diesem Jahr Unglaubliches geleistet. Rund 90.000 Menschen seien in der Grundversorgung, allein 56.000 davon seien Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, vor allem Frauen und Kinder.

„Auf der anderen Seite müssen wir sehen, dass sich heuer viele Menschen auf den Weg gemacht haben, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verließen und die keine Chance auf Asyl haben. Sie begeben sich häufig in die Hände von Schlepperbanden, diese müssen wir konsequent bekämpfen.“

Die Zelte würden für solche Wirtschaftsflüchtlinge genützt. „Auch um ihnen klar zu machen, dass sie in ihre Heimatländer zurückkehren müssen“, betont der Innenminister. „Natürlich ist das keine Dauerlösung, aber wir wollen damit verhindern, dass diese jungen Männer – und darum handelt es sich in der Hauptsache – selbstständig irgendwo eine Unterkunft suchen und sich dann auf unseren Bahnhöfen, Hauptplätzen oder vor Schulen und Kindergärten aufhalten. Das ist das Ziel.“

Kritik am Innenminister sei nichts Ungewöhnliches, sagt Karner. „In dieser Funktion darf man nicht weichgespült sein. „Ich bin seit 1995 in der Politik. Da lernt man, auszuteilen, aber man muss auch einstecken können. Kritik halte ich aus, ich kann es nur nicht ausstehen, wenn mit Unwahrheiten gearbeitet wird oder Angriffe ins Persönliche gehen.“

Ein eigenes Thema ist die zunehmende Zahl der Demonstrationen. Karner bekennt sich „zum hohen Gut der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit“. Aufgabe der Polizei sei es unter anderem, diese Rechte zu schützen. „Gleichzeitig muss man aber dafür sorgen, dass die Wirtschaft arbeiten kann, sich die Menschen frei bewegen können. Das sensibel auszutarieren, ist keine leichte Aufgabe. Wenn man sich anschaut, welche Eskalationen es in anderen Ländern gibt, wo ganze Straßenzüge gebrannt haben, dann kann man von einer sensiblen und vernünftigen Herangehensweise in Österreich sprechen.“

Mit seiner Frau ist der Innenminister im nächsten Jahr 20 Jahre verheiratet. Die beiden besuchen manchmal auch gerne Graz. „Zuletzt waren wir dort beim Musikfestival Metal on the Hill. Ich höre generell gerne sehr harte und laute Musik“, schmunzelt Karner. Grundsätzlich versuche er, seine Familie aus seinem politischen Leben herauszuhalten.

Sportlich hat sich der Politiker vom begeisterten Fußballer zum ebenso begeisterten Fußballfan gewandelt. „Ich bin leidender Rapid-Fan“, bekennt er. Auch auf mittelhohen Bergen ist Karner als Wanderer unterwegs, „vor gar nicht langer Zeit auf der Teichalm“.                  Foto: BMI Karl Schober