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Der soziale Wohnbau ist das mit Abstand wichtigste Instrument, um die Wohnungskrise zu lösen


Bürgermeisterin Elke Kahr im Frühstücksgespräch mit dem Journal Graz.

Seit wie vielen Tagen sind Sie jetzt Bürgermeisterin?

Ich bin seit 100 Tagen Bürgermeisterin.

Haben Sie sich in ihren neuen Räumlichkeiten bereits eingelebt?

Im Rathaus sind die Übersiedlungen noch nicht ganz abgeschlossen, wenn man sich auf den Gängen umsieht. Bei mir fehlt noch ein Besprechungstisch, sonst habe ich mich bereits an die neue Umgebung gewöhnt.

Wie viele Mitarbeiter sind im Bürgermeisteramt tätig?

In meinem Büro sind derzeit elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Die Hälfte davon war schon bei mir, als ich Verkehrsstadträtin war. Als Bürgermeisterin habe ich sehr viele neue Aufgaben, deshalb sind jetzt mehr Kollegen dazugekommen. Mehr als die Hälfte sind übrigens nicht in der KPÖ, das war bei uns nie üblich und das hat sich sehr bewährt.

In den Zuständigkeitsbereich Ihrer Partei fallen das Finanzressort, Personal, Gesundheit und Pflege, Wohnungsamt und das Sozialressort. War es Ihnen wichtig, die letzten beiden Ressorts bedienen zu können, da Sie sich ja schon seit Beginn Ihrer politischen Tätigkeit um Menschen, denen es nicht so gut geht, kümmern?

Soziale Themen waren immer der Schwerpunkt der KPÖ, deshalb übernehme ich auch gerne die Verantwortung für diese Ressorts. Möglichst allen Menschen in Graz die Möglichkeit zu geben, am Leben teilhaben zu können und in Würde leben zu können, ist für mich die wichtigste Aufgabe in der Kommunalpolitik.

Was haben Sie als Bürgermeisterin schon auf Schiene gebracht?

Wir haben schon einige Punkte aus dem Arbeitsprogramm umgesetzt: Die Gebühren für Kanal und Müll wurden für dieses Jahr nicht angehoben, in den Gemeindewohnungen bleiben auch die Mieten unverändert. Die Förderung für die Parteiklubs im Rathaus wurde um zehn Prozent gesenkt. Das hat ca. 120.000 Euro eingespart, mit denen über den Fonds „Graz hilft“ Menschen in Notlagen geholfen wird – künftig übrigens viel unbürokratischer als bisher.

Der Energiekostenzuschuss für Menschen, die eine SozialCard haben, wurde von 75 auf 100 Euro erhöht, niemand muss dafür einen Antrag stellen, die Auszahlung erfolgt automatisch.

Auch im Bereich der Demokratie ist schon viel passiert: Künftig sind wieder alle Parteien in den Aufsichtsräten vertreten, es werden auch gemeinsame Stadtregierungstreffen mit allen Parteien stattfinden, das war in den letzten Jahren nicht so. Auch die Bezirksräte erhalten mehr Möglichkeiten, die Bevölkerung über Themen in ihrem Wohnumfeld zu informieren.

Da sie das Wohnungsamt innehaben; Steht der soziale Wohnbau wieder mehr im Vordergrund?

Der soziale Wohnbau ist das mit Abstand wichtigste Instrument, um die Wohnungskrise zu lösen. Ohne neue, öffentliche Wohnungen, die sich die Menschen auch leisten können, sind alle anderen Maßnahmen in einer wachsenden Stadt nicht ausreichend. Die Stadt Graz hat allerdings nicht die Mittel, um die nötige Anzahl an Wohnungen zu errichten, dafür ist auch die Unterstützung des Landes Steiermark nötig. Es ist zu früh, um konkrete Zahlen zu nennen, aber jede neue Gemeindewohnung, die errichtet wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Sie haben immer versichert, stets eine offene Tür zu haben. Gibt es bestimmte Sprechzeiten?

Natürlich mache ich weiterhin jede Woche Sprechstunden. Alle, die ein Anliegen haben, finden in unserem Team ein offenes Ohr. Termine gibt es nach Vereinbarung. Da ich viele neue Aufgaben zu erfüllen habe, kann es sein, dass ich nicht immer selbst jeden Termin wahrnehmen kann.

Was sind Ihre Ziele, was streben Sie in nächster Zeit an, in der zweitgrößten Stadt Österreichs?

Es gibt viele wichtige Ziele: Wir wollen eine soziale und umweltgerechte Stadtentwicklung, die alle Menschen mitnimmt und einbindet – ob in der Entwicklung des öffentlichen Verkehrs, des Bildungsstandorts oder beim Grünraum. Die Folgen der Corona-Pandemie sind massiv spürbar, die Menschen brauchen Entlastung. Das wird, bei allen großen Zielen, in nächster Zeit alle fordern.

Ein herausforderndes Thema ist die Pflege, in der es an allen Ecken an Mitarbeitern fehlt. Wie reagieren Sie darauf?

Dieses Problem lässt sich nur lösen, wenn die Arbeitsbedingungen besser und familienfreundlicher werden. Das kann nur durch eine bundesweite Kraftanstrengung gelingen, weder auf Gemeinde-, noch auf Landesebene. Die Beschäftigten arbeiten in einem sehr verantwortungsvollen und anstrengenden Beruf, das muss sich auch in der Bezahlung widerspiegeln.

Graz ist ein Universitäts- und Forschungsstandort. Wie sehr haben sie diese Themen im Fokus?

Wir unterstützen die Hochschulen, so gut es geht, auch wenn die Stadt nicht selbst Betreiber ist. Die Rahmenbedingungen stimmen aber. Derzeit versuchen wir, mehr junge Menschen zu überzeugen, Graz als Studienort auszuwählen. Das Bildungsangebot ist so groß, dass fast für alle etwas dabei ist. Bildung und Forschung sind Stärken unserer Stadt, auf die wir auch in Zukunft setzen.

Politische Mitbewerber haben Ihnen vorgeworfen, dass Sie in Ihrer „Regierungserklärung“ die Wirtschaft überhaupt nicht erwähnt hätten. Stimmt das? Und wie stehen Sie zum Thema Wirtschaft?

Der Vorwurf ist gar nicht richtig, man muss nur im Programm nachlesen. Wir wollen Klein- und Mittelbetriebe bestmöglich unterstützen, Handwerksbetriebe und die Kreativwirtschaft stärken, die Infrastruktur aus- bauen, die die Unternehmen benötigen. Und wir wollen besonders die Interessen der jungen Menschen im Auge haben, damit sie die bestmögliche Bildung und Ausbildung bekommen.

Sie werden in Interviews gerne zu den großen Themen der Weltpolitik befragt, die wirklich außerhalb der Gestaltungsmöglichkeiten eines Grazer Bürgermeisters liegen. Empfinden Sie solche Fragen als unfair?

Es ist nachvollziehbar, dass eine Bürgermeisterin der KPÖ für Fragen sorgt, die über die Kommunalpolitik hinausgehen. Ich bin aber gewählt, um für alle Grazer Bürger zu arbeiten, nicht um die Weltpolitik zu kommentieren.

Wenn Sie unterwegs sind, verwenden Sie dann Öffis, das Fahrrad oder das Auto?

Kommt darauf an, welche Wege ich habe. In der Stadt fahre ich viel mit den Öffis und meinem Rad, aber auch mit dem Pkw, weil ich oft Sachen transportieren muss. Im Urlaub bin ich meistens mit dem Auto unterwegs.

Haben Sie in Ihrer neuen Funktion als Bürgermeisterin noch Zeit für Familie und Freizeit?

Mein Partner ist es gewohnt, dass ich nicht viel zuhause bin. Einen Tag in der Woche halte ich aber nach Möglichkeit immer für meine Familie frei. Besonders schön ist es, wenn auch mein Enkerl auf Besuch ist, sie ist sehr unternehmungslustig.

Was sind Ihre Hobbys?

Ich fahre gerne ins Blaue, auch wenn dafür viel zu wenig Zeit ist.

Danke für das Gespräch.

Bgm.in Elke Kahr

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